Staatsschutz statt Zivilgesellschaft

Initiativen kritisieren Ausschluss von „Zivilgesellschaft“ bei Rechtsextremismus-Tagung

BERLIN taz ■ 65.000 Euro zahlt das Bundesprogramm zur Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus (Civitas) für eine zweitägige „Präventions“-Konferenz im thüringischen Nordhausen. Das Programm wurde von der umstrittenen „Koordinierungsstelle Gewaltprävention“ des Erfurter Innenministeriums beeinflusst.

In einem Brief an das Bundesministerium für Familie und Jugend kritisieren sechs ostdeutsche „Mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus“, die Konferenz erfolge „nahezu unter Ausschlusss zivilgesellschaftlicher Projekte und Initiativen“. So soll anstelle des von Civitas geförderten Mobilen Beratungsteams Thüringen Mobit und der Anlaufstelle für Opfer rechter Gewalt Abad Thüringens Verfassungsschutzchef als „Experte“ über Neonazis referieren. „Dabei ist der Verfassungsschutz Teil des Problems“, sagt Roland Hahnemann, innenpolitischer Sprecher der PDS-Landtagsfraktion. Schließlich scheiterte das NPD-Verbot auch an zwei Thüringer Neonazi-V-Männern. HKL