Verstaatlichung der HRE vorbereitet

Nach Gespräch mit Großaktionär Flowers berät Bundesregierung heute die Lage

MÜNCHEN ap/dpa ■ In die Pläne zur Verstaatlichung der von der Pleite bedrohten Hypo Real Estate (HRE) kommt Bewegung. Erstmals trafen sich am Donnerstagabend der HRE-Großaktionär J. C. Flowers und der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin, um über die Bedingungen eines Staatseinstiegs bei dem Immobilienfinanzierer zu verhandeln. Das Bundesfinanzministerium favorisiere eine Enteignung der Aktionäre, um die Refinanzierung zu sichern, berichtet die Leipziger Volkszeitung mit Verweis auf ihr vorliegende interne Unterlagen des Ministeriums. Die Bundesregierung will am Freitag bei einem weiteren Spitzentreffen über den Einstieg bei der HRE beraten.

Die Enteignung per Gesetz werde in dem Papier eindeutig als sicherster und schnellster Weg favorisiert, hieß es in der Leipziger Volkszeitung. Eine Einigung mit dem amerikanischen Finanzinvestor J. C. Flowers, der 25 Prozent an der HRE hält, würde den Staatseinstieg erleichtern. Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) sagte dem Südwestrundfunk, von dem US-Investor dürften „keine überspannten und überzogenen Forderungen“ gestellt werden. „J. C. Flowers kann nicht erwarten, dass der Staat hier diesen Schaden ausgleicht“, sagte Bergdolt angesichts des dramatischen Kursverlustes. Flowers droht der Verlust von etwa einer Milliarde Euro.

Lothar Gries von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) meinte, im Falle einer Enteignung könnten Aktionäre wohl nur mit einem „symbolischen Preis“ als Entschädigung rechnen. „Die Bank ist de facto pleite.“ Eine Enteignung sehen die Aktionärsschützer aber kritisch. „Den Rauswurf aller Aktionäre halten wir ordnungspolitisch und verfassungsrechtlich für sehr bedenklich“, sagte Gries. Auch über eine Kapitalerhöhung könne der Bund eine ausreichende Mehrheit an der Bank erwerben. Eine Enteignung sei das letzte Mittel, aber „alles ist besser als eine Insolvenz“, sagte DSW-Vertreterin Bergdolt. Eine Einigung zwischen dem Großaktionär Flowers und dem SoFFin könne auch auf die Kleinaktionäre Signalwirkung haben.