Knake-Werner kritisiert Bund

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) hat die geplanten Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung scharf als falsche Strategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kritisiert. „Sollten die Gesetze so umgesetzt werden, reißt unser soziales Netz so auf, dass viele Menschen in Zukunft durchfallen“, warnte die Senatorin am Mittwoch unmittelbar vor den Beschlüssen des Bundeskabinetts zur Gemeindefinanzreform und der damit verbundenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Reformen seien der falsche Ansatz, „weil sie unausgewogen die Armen und Langzeitarbeitslosen belasten, Arbeitsplätze aber weiterhin fehlen“. Bei Arbeitslosenquoten bis zu 20 Prozent im Osten seien die geplanten Gesetze eine Zumutung. „Die Bundesregierung hat die Schere zum Herunterschneiden der Systeme so radikal angesetzt wie niemand zuvor.“ Die Leistungskürzungen bedeuteten für Bezieher von Arbeitslosengeld eine Verschlechterung ihrer Lage. Sie könnten nicht in den Arbeitsmarkt vermittelt werden, weil es keine Stellen gebe. DPA