Demokratie hinkt hinterher

betr.: „Parteipolitik statt Kulturpolitik“, taz vom 14.7.2004

Die Wahl von Christoph Nix zum Kulturdezernenten der Stadt Köln scheitert an Lagerkämpfen innerhalb der CDU. [...] Die CDU hatte vor der letzten Wahl versprochen, die Stadt den Bürgern zurück zu geben. Dies war ihr jedoch auch nur bedingt möglich, da die kommunale Demokratie nicht nur in Köln, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen der Entwicklung andernorts hinterher hinkt.

Zusammen mit dem Saarland ist NRW das letzte Flächenland, in dem die Bürger bei Kommunalwahlen nicht die Möglichkeit haben, mehrere Stimmen auf einen oder mehrere Kandidaten der selben Partei zu häufeln oder auch auf Kandidaten verschiedener Parteien zu verteilen (Kumulieren und Panaschieren). Mittels dieses Wahlrechts haben die Bürger anderer Bundesländer einen direkteren Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Rates. [...] Für Platzhirsche, die nur in ihrer Partei, aber nicht in der Bevölkerung einen Rückhalt finden, verringern sich die Chancen auf Einzug in den Rat hierdurch. [...] Ebenso fehlt den Bürgern in Köln qua Gemeindeordnung der Zugriff auf wichtige kommunalpolitische Entscheidungen per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Ob Hochhausbau, Rennbahnbebauung oder Windkraftanlage im Kölner Norden: Bürgerbegehren zu solchen Themen sind in NRW anders als etwa in Bayern, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt verboten. [...]

THORSTEN STERK, Köln

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