Esch kassiert die Miete

Deal zur Erweiterung der Kölner Messe soll heute im Finanzausschuss des Rates beschlossen werden

KÖLN taz ■ Der Finanzausschuss des Kölner Rats soll heute im nicht-öffentlichen Teil über die Veräußerung der Rheinhallen abstimmen, die bislang von der Kölnmesse genutzt werden. Außerdem stehen die Mietverträge für die neu geplanten Hallen zwischen Zoobrücke und alter Messe auf der Tagesordnung.

Der komplizierte Deal, den die Stadt vorsieht, im Einzelnen: Die Rheinhallen 1 bis 3 und 5 sollen für 65 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer an die Laurenz KG, eine hundertprozentige Tochter der Stadtsparkasse verkauft werden. Die Kölnmesse soll die Erbbaurechte und die Gebäude verkaufen, die Stadt Köln die belasteten Grundstücke verkaufen. Als Entschädigung für die Aufgabe des Erbbaurechts fließen der Stadt bis zu 100 Millionen Euro zu. Im Gegenzug wird die Stadt Köln den Erlös aus dem Grundstücksverkauf an die Kölnmesse als Kapitaleinlage weiterleiten. Die Stadtsparkasse Köln/Laurenz KG kauft die von dem Geschäft betroffenen Rheinhallen und soll die Ansiedlung von RTL abwickeln.

Die zu schließenden Mietverträge sehen vor, dass die Kölnmesse die vier neuen Messehallen, die zwischen der Zoobrücke und dem bisherigen Messegelände entstehen, für 30 Jahre von der Stadt anmietet. Kostenpunkt: 1,7 Millionen Euro pro Monat. Die Stadt soll ihrerseits einen gleich lautenden Mietvertrag mit der Oppenheim-Esch-Gruppe schließen. Esch-Oppenheim finanziert den rund 260 Millionen Euro teuren Neubau der Hallen und des Messeboulevards mit einem privaten Immobilienfonds. JOR