16.700 Berliner für Neuwahlen

Etwa 1.700 Menschen haben am Samstag an mehreren Informationsständen in der ganzen Stadt für das Volksbegehren für Neuwahlen des Abgeordnetenhauses in Berlin unterschrieben. Insgesamt hätten sich rund 16.700 Menschen seit Anfang Juli in Listen eingetragen, teilte ein Sprecher der Initiative „Volksbegehren Soziales Berlin“ mit. Bis zum Ablauf der sechsmonatigen Frist am 4. Dezember rechne man insgesamt mit 70.000 Unterschriften. Notwendig für die erste Stufe des Volksbegehrens sind 50.000 in Berlin wahlberechtigte Unterstützer. Danach müsste der Senat Unterschriftenlisten öffentlich auslegen. Wenn dann innerhalb von zwei Monaten 480.000 Bürger – 20 Prozent der Wahlberechtigten – unterschreiben, gibt es eine Volksabstimmung über Neuwahlen. DPA