Ohne Sinn und Verstand

Das Sparpaket des CDU-Senats zur Inneren Sicherheit erweist sich offenkundig als konzeptionslos. So regt sich in Fachkreisen unabhängig jeglicher Coleur Kritik gegen an dem Plan, den am Bezirksamt Altona angesiedelten Zuführdienst psychisch kranker Menschen einzusparen. Der Verzicht auf die 20 MitarbeiterInnen, die rund um die Uhr im Einsatz sind und nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (PsychKG) arbeiten, soll eine Einsparung von einer Million Euro erbringen. Die Aufgaben sollen auf die Polizei verlagert werden. Selbst der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, kritisiert den Plan. Eine solche Arbeit könne durch die Polizei nicht nebenbei übernommen werden, dafür bedürfe es extra ausgebildeten Personals. In der Tat haben die MitarbeiterInnen eine psychologische Ausbildung. Auch über die tatsächlichen Einsparungen streiten sich die Geister: „Hier ignoriert der Senat die Empfehlungen des Rechnungshofes“, kritisiert der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel. Der Rechnungshof hatte unter SPD-Ägide einen solchen Plan verworfen. „Eine Zuführung psychisch Kranker durch die Polizei verzichtet auf die besondere Qualifikation und folge finanzpolitisch, so Dressel, „der Mentalität: linke Tasche – rechte Tasche“. KVA