Hosen runter

Heute beginnt der Versand der neuen Arbeitslosengeld-II-Anträge. Gewerkschaften empört über Behördenneugier

Ab morgen flattern sie ins Haus: Die Arbeitsagentur beginnt heute, die Anträge für das neue Arbeitslosengeld II (ALG II) an 42.540 langzeitarbeitslose Hamburger zu verschicken. Ebenfalls heute will der Senat erklären, wie er das Arbeitsmarktgesetz Hartz IV umsetzt, das die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfängern zu Beziehern von ALG II vorsieht. Die Gewerkschaften rügen die „komplizierten“ Anträge: „Die Steuererklärung ist ein Klacks dagegen.“

Etwa 180.000 Hamburger sind vom ALG-II betroffen, das nur auf Sozialhilfeniveau liegt: Zu den Langzeitarbeitslosen kommen die Mitglieder von 62.000 Sozialhilfe-Haushalten. Die Stadt will ALG-II-Bezieher ab Inkrafttreten von Hartz IV am 1. Januar mit der Arbeitsagentur betreuen. Angedacht ist eine gemeinsame Gmbh, die Jobcenter organisiert. Die Wirtschaftsbehörde will nur einen Teil der Stützeempfänger mit ALG-II-Bögen beschicken. Sprecher Christian Saadhoff: „Die meisten Daten können übertragen werden.“

Das 16-Seiten-Formular regt derweil die Gewerkschaften auf. „Es zwingt Erwerbslose und ihre Angehörigen, die Hosen runter zu lassen“, rügt der DGB. „Kaum ein Detail bleibt unausgeleuchtet.“ Konkret bemängelt der DGB etwa, dass die Verdienstbescheinigung für erwerbstätige Partner oder Angehörige auf dem Antrag erfolgen soll. So könnten Arbeitgeber Details erfahren, die sie „absolut nichts angehen“.

Dem DGB zufolge werden 50 Prozent der Arbeitslosenhilfe-Empfänger künftig ein geringere und 20 Prozent keine Stütze mehr kriegen. EVA WEIKERT