SPD begräbt Filz

Kieler Filz-Affäre: Sozialdemokraten wollen Ausschuss schnell beenden: „Lediglich handwerkliche Fehler“

Kiel lno ■ Die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag will die Kieler „Filz“-Affäre zügig zu den Akten legen. Spätestens im Dezember sollte der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses diskutiert werden, sagte SPD-Obmann Günter Neugebauer gestern. Die Vorwürfe der Opposition besonders gegen Ministerpräsidentin Heide Simonis seien in sich zusammengebrochen. „Es gab lediglich handwerkliche Fehler“, sagte Neugebauer.

Die SPD unternahm ihren Vorstoß kurz vor der geplanten Vernehmung des ehemaligen Expo-Beauftragten Karl Pröhl. Der Schlüsselakteur der Affäre soll am Montag über seine Rolle für den inzwischen gestorbenen Projektentwickler Falk Brückner aussagen. „Wir gehen nicht davon aus, dass Pröhl noch viel zu sagen hat“, äußerte Neugebauer. Auch von den 18 noch benannten Zeugen sei nichts Wesentliches zu erwarten. Wenn die CDU einem zügigen Ende nicht zustimmt, will die SPD über einen Boykott der Arbeit zumindest nachdenken.

Der Hintergrund: Der Landesbedienstete Pröhl war 2001 ohne Nebentätigkeitsgenehmigung als Vorstand der Brückner-Firma B & B eingetragen, was der damalige Staatskanzleichef Klaus Gärtner übersehen haben will. Brückner hatte damals mit dem Land über einen Kauf des Kieler Schlosses verhandelt, um daraus ein Wohnhotel mit Pflegebereich zu machen. Der Ausschuss will klären, ob Simonis früher als angegeben von den Geschäftsbeziehungen zwischen Pröhl und Brückner wusste.

Der Ausschuss muss auch die Affäre um einen umstrittenen Software-Großauftrag des Finanzministeriums aufarbeiten. „Das ist unmöglich, dass der Ausschuss schon Ende dieses Jahres mit beiden Komplexen fertig sein kann“, sagt CDU-Obmann Trutz Graf Kerssenbrock dazu.