Mauscheleien und Gaunereien

GAL fordert Bürgermeister Ole von Beust (CDU) erneut zur Entlassung Wellinghausens auf und will über Zulassungen von Radiologie-Praxen mehr wissen

Der Name Wellinghausen fällt zwar mit keinem Wort, trotzdem sind derzeit parlamentarische Anfragen, die sich mit Radiologie-Praxen befassen, zweifellos unter diesen Vorzeichen zu lesen. Die GAL-Abgeordnete Dorothee Freudenberg hat heute eine Anfrage gestellt, die vom Senat Auskunft über mögliche Mauscheleien bei Kassenzulassungen von Radiologen- und Kardiologen-Praxen begehrt. Innenstaatsrat Walter Wellinghausen hatte in seiner Zeit als Anwalt zahlreiche Mandanten aus dem Gesundheitssektor – unter anderem jene Radiologenpraxis, die ihm auch anschließend monatlich 4.600 Euro überwiesen hat.

Freudenberg will mit ihrer Anfrage offiziell auf eine „rechtliche Grauzone im Gesundheitswesen“ hinweisen. Es gehe ihr um den Verdacht, dass bei der Erlangung von Kassenzulassungen getrickst werde. Indem sich große Praxisgemeinschaften bilden, „in denen Ärzte durch Knebelverträge an die Praxis gebunden werden“, entstünden ungesunde Monopole. Es soll dabei, um die begehrte Zulassung zu bekommen, nach GAL-Informationen auch zu Schmiergeldzahlungen gekommen sein.

Deutlicher in Sachen Wellinghausen wird Freudenbergs Fraktionskollege Jens Kerstan. Seine Presseerklärung ist mit der Formulierung „Halbwahrheiten, Täuschungen und Lügen in der Affäre Wellinghausen“ überschrieben. Kerstan ist der Ansicht, dass „die vorliegenden Beweise der Verfehlungen Wellinghausens erdrückend sind“. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) müsse nach dem Ende seines Urlaubs in der kommenden Woche „diese dreisten Gaunereien beenden“.

Besonders Wellinghausens Behauptungen, seine Vorstandstätigkeit bei der Münchner Aktiengesellschaft Isar II direkt zum Amtsantritt als Staatsrat gekündigt zu haben, ist für die GAL „völlig unglaubwürdig“. Alle vermeintlich entlastenden Aussagen, die Isar II in dieser Woche eilends gefertigt hat, erscheinen Kerstan „in einem sehr zweifelhaften Licht“.

Auch die UnterzeichnerInnen der „Hamburger Erklärung für Versammlungsfreiheit“ fordern die Entlassung des Staatsrats. Dass Innensenator Schill und Wellinghausen den Polizisten Olaf A. vorm fälligen Rausschmiss aus dem Dienst bewahrten, erwecke den Eindruck, dass „die Innenbehörde einen Freibrief besitzt“. Zu den UnterstützerInnen der Hamburger Erklärung zählen unter anderem Asten dreier Hochschulen, mehrere Rechtsanwälte, das CaFée mit Herz, die PDS und der Regenbogen. PETER AHRENS