Zufrieden mit Null

Gewerbesteuer-Reform könnte 23 Millionen bringen. Vorgezogene Steuersenkung frisst aber alles wieder auf

Bremen taz ■ Die Zahlen sind vage, die Grundlagen unklar, das Gesetz noch ein Entwurf, den der Vermittlungsausschuss noch zerpflücken wird. Trotzdem versuchte Bremens Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gestern schon einmal abzuschätzen, was die zur Gemeindewirtschaftssteuer reformierte Gewerbesteuer dem Stadtstaat nach derzeitigem Stand bringen könnte: 2004 rund 14 Millionen Euro mehr, im Jahr darauf 21 Millionen und 2006 dann 23 Millionen. 15 Prozent davon entfielen auf Bremerhaven. Der am Dienstag vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig auch Freiberufler Wirtschaftssteuer zahlen müssen.

Stadtstaaten wie Bremen mit einer im Vergleich zu Flächenländern eher starken Wirtschaftskraft würden von der Reform profitieren, weil sie im Länderfinanzausgleich besser abschnitten, sagte Nußbaum. Weil die Reform die Wirtschaft insgesamt bereits zur Kasse bitte, könnte Bremen im Gegenzug darauf verzichten, den Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen, wie unlängst im Koalitionsvertrag beschlossen. Nußbaum: „Man könnte darüber nachdenken, ob das dann noch sinnvoll ist.“

Die mutmaßlichen Mehreinnahmen Bremens bei der Gewerbesteuer und die erwarteten Einsparungen bei der Sozialhilfe in Höhe von rund 70 Millionen Euro („Hartz IV“) würden allerdings durch die vorgezogene „Steuerreform 2005“ wieder aufgefressen werden, sagte der Finanzsenator. Ein „Sanierungsbeitrag“ für Bremen sei die Reform daher nicht. Unter dem Strich werde wohl alles auf ein Nullsummenspiel hinauslaufen, vermutete Nußbaum. Und fügte unverdrossen hinzu: „Ich bin eigentlich zufrieden.“ sim