Mit Geld zum Denken lenken

Niedersachsen will wie Hamburg Studiengebühren einführen. Noch fehlt den beiden Ländern jedoch die Zustimmung von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn

Hannover taz ■ Niedersachsens Studenten müssen sich auf harte Zeiten einstellen: Nicht nur, dass Schließungen von Instituten anstehen, weil das Land im kommenden Jahr 40 Millionen Euro im Wissenschaftsetat sparen will. Jetzt will Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) weitere Daumenschrauben ansetzen: Studiengebühren. Bis zu 500 Euro sollen Studis künftig pro Semester abdrücken – Hochschulen dürften aber selbst entscheiden, ob und an welchen Fakultäten sie Gebühren einführen.

Stratmann sieht die Gelder als „Lenkungsinstrument“, und will damit „den Wettbewerb voranbringen“, sagte er der Braunschweiger Zeitung. Per Stipendium oder Kredite sollten Härten für sozial Schwache abgefedert werden. Außerdem: Die Gelder sollen nicht in Etatlöchern verschwinden, sondern den Hochschulen zugute kommen.

Stratmann steht mit seinem Plan derzeit nicht allein: Hamburg will vom Sommersemester 2004 an Gebühren von Bummelstudenten kassieren, „Studiengebühren werden in Deutschland kommen“, sagte Hamburgs Wissenschaftssenator Jörg Draeger (parteilos). Das SPD-geführte Kultusressort in Kiel bleibt dagegen hart: Während die Nord-CDU Studiengebühren forderte, lehnt das Land selbst die Einführung von Gebühren für Langzeitstudenten ab. Genau darüber wird auch in Bremen nachgedacht, es wird jedoch eher zu „Studienkonten“ kommen – einer abgemilderten Variante, um gegen Uni-Karteileichen vorzugehen.

Noch beißen sich die christdemokratischen Studiengebührler die Zähne an Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) aus. Fünf unionsgeführte Länder und ein SPD-Ausreißer aus Nordrhein-Westfalen haben seit Mai eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das im Hochschulrahmengesetz geregelte Studiengebührenverbot laufen. Kernpunkt: die Bildungshoheit der Länder, Hamburg klagt als einziges Nord-Land mit.

In Niedersachsen hatte ein Sozialdemokrat schon einen kleinen Dammbruch bewirkt. Stratmanns Vorgänger Thomas Oppermann führte – wie bereits Baden-Württemberg – Bummel-Gebühren ein. Mit „Erfolg“: Allein an der TU Clausthal exmatrikulierten sich 200 Langzeitstudenten zum Sommersemester. Sie hatten die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschritten, wollten die 500 Euro Gebühr aber nicht zahlen. ksc