Grünes Süppchen fertig

Die Kölner Grünen legen ihr Programm für die Kommunalwahl vor: Eine strikte Diät mit kleinen Appetithäppchen in Kultur- und Verkehrspolitik

VON FRANK ÜBERALL

„Das ist eher ein Nachschlagewerk als ein lesbarer Krimi“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz bei der gestrigen Vorstellung des Kommunalwahlprogramms ihrer Partei. An manchen Stellen liest sich das Papier aber eher wie ein Sparbuch – denn die „nachhaltige Finanzpolitik“ ist der Partei besonders wichtig. „Der Einstieg in eine Haushaltssicherung war alternativlos, um wieder Gestaltungsspielräume für zukünftige Generationen zu eröffnen“, heißt es deshalb auch in dem Programm.

Doch ein Kommunalwahlprogramm ist nicht auf Abschreckung ausgelegt. Daher setzen die Grünen einige Schwerpunkte, die trotz klammer Kassen umgesetzt werden sollen. So forderte Sozialpolitiker Ossi Helling, den Kölnpass für Bedürftige in alter Form zu reanimieren: „Das ist schwierig, aber wir werden es uns zum Ziel nehmen.“ Helling warnte vor einem „zunehmenden Armutsdruck“, der durch die Umsetzung der Hartz-Reformen entstehe. Darauf müsse mit sozialpolitischen Konzepten frühzeitig reagiert werden.

Die Grünen setzen sich für eine neue Förderung von Selbsthilfegruppen ein. „Wer viele Ehrenamtliche in seine Arbeit mit einbindet, sollte nicht etwa Zuschüsse gekürzt, sondern im Gegenteil mehr finanzielle Zuwendungen von der Stadt bekommen“, meinte Helling. Außerdem müsse die Betreuung der Kinder im Alter von weniger als drei Jahren verbessert werden.

Fraktionschefin Barbara Moritz forderte unter anderem, dass in der Kölner Innenstadt mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird: „Nur so können wir erreichen, dass mehr Menschen hier hin ziehen und so das Zentrum beleben.“ Außerdem soll die Rheinpromenade zwischen Dom und Zoo attraktiver werden. Statt Bus- und Auto-Abstellspuren stellen sich die Grünen unter anderem Biergärten vor.

Fraktionsvize Jörg Frank erteilte unterdessen Privatisierungen städtischer Großgesellschaften eine klare Absage: „Wenn wir lukrative Unternehmen verscherbeln, erschüttern wir das finanzwirtschaftliche Rückgrat der Stadt.“ Die Gewerbesteuer werde vorerst nicht erhöht, weil Köln sonst die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren drohe. Über eine maßvolle Anhebung der Grundsteuer müsse aber nachgedacht werden.

Bürgermeisterin Angela Spizig sprach sich schließlich dafür aus, dass die Philharmonie mehr Konzerte auf öffentlichen Plätzen veranstaltet. Außerdem müsse in jedem Stadtbezirk mindestens eine Stadtbibliothek erhalten bleiben.