Entschädigung auch für „La Belle“-Opfer?

Nach dem Lockerbie-Bekenntnis Libyens ist ein Ende der UN-Sanktionen in Sicht. Frankreich stellt Forderungen

HAMBURG/NEW YORK afp ■ Nach der Einigung auf die Entschädigung der Lockerbie-Hinterbliebenen will Libyen offenbar auch die Opfer des Anschlags auf die Berliner Diskothek „La Belle“ entschädigen.

Bereits vor Monaten habe Tripolis der Bundesregierung seine Bereitschaft signalisiert, auch in diesem Fall Schadenersatz zu zahlen, berichtete der Spiegel in seiner neuen Ausgabe. Berlin hatte Tripolis demnach übermittelt, auf einer Entschädigung der Opfer zu bestehen. Opferanwälte arbeiteten bereits mit Juristen des Auswärtigen Amtes an einer Lösung.

Bei dem Anschlag auf die Diskothek starben 1986 zwei US-Soldaten und eine Türkin, mehr als 200 Menschen wurden verletzt. Eine Außenamtssprecherin wollte den Bericht nicht kommentieren. Das Berliner Landgericht hatte im November 2001 den libyschen Geheimdienst für die Tat verantwortlich gemacht. Anders als im Fall Lockerbie werde laut Spiegel bislang nicht verlangt, dass sich Libyen ausdrücklich zu dem Anschlag bekennt.

Am Freitag hatte Libyen nach jahrelangen Verhandlungen dem Weltsicherheitsrat in New York ein Schreiben übergeben, in dem Tripolis offiziell die Verantwortung für den Lockerbie-Anschlag übernimmt. Das Dokument, auf das sich Libyen Anfang vergangener Woche mit Großbritannien und den USA geeinigt hatte, ist zusammen mit einer Entschädigung von insgesamt 2,7 Milliarden Dollar an die Hinterbliebenen die Voraussetzung für das Ende internationaler Sanktionen gegen Tripolis.

Die britische Regierung wollte voraussichtlich heute einen entsprechenden Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat einbringen. Ungewiss blieb das Abstimmungsverhalten der USA und Frankreichs. Die USA würden der endgültigen Aufhebung der 1999 ausgesetzten UN-Sanktionen nicht im Weg stehen, erklärte das Weiße Haus. Wegen der Sorge um Menschenrechte und Demokratie in Libyen blieben die US-Sanktionen aber in Kraft.

Paris drang weiter auf eine Erhöhung der Entschädigung für den Anschlag auf eine französische Maschine über Niger mit 170 Toten, für den ebenfalls Libyen verantwortlich gemacht wird. Für den Anschlag von 1989 hatte Tripolis lediglich 33 Millionen Dollar gezahlt. Sollte die Summe nicht erhöht werden, drohte Paris indirekt mit einem Veto im Sicherheitsrat.

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