Konjunkturpaket: Berlin enthält sich

Das Land Berlin wird sich am Freitag bei der Bundesratsabstimmung über das Konjunkturpaket II der Bundesregierung enthalten. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begründete die Entscheidung am Dienstag damit, dass in der rot-roten Koalition ein Dissens bestehe. Während die SPD dem Paket zustimmen würde, werde es von der Linken vor allem wegen des steuerrechtlichen Teils abgelehnt. Deshalb werde sich das Land dem Koalitionsvertrag entsprechend enthalten. Linke-Chef Klaus Lederer bekräftigte die ablehnende Haltung. Gerade einmal die Hälfte der Mittel gingen in Investitionen und wirkten konjunkturfördernd, sagte Lederer der Berliner Zeitung. Auch habe die Linke gefordert, dass der Hartz-IV-Regelsatz auf 435 Euro erhöht werden solle. DDP