Sehr offenes Landessozialamt

„Florida-Rolf“ und die Folgen: Die freizügige Informationspolitik der niedersächsischen Behörden über den Sozialhilfeempfänger in den USA sorgt für Irritationen

Hannover taz ■ Irritationen hat die Informationspolitik der niedersächsischen Behörden im Fall des Sozialhilfeempfängers, der in Florida lebt, erregt. „Das Landessozialamt hat sich in den letzten Tagen sehr offen gezeigt“, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums in Hannover zur Berichterstattung über den Bedürftigen, dem das Landessozialamt laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg noch ein halbes Jahr lang die 875 Dollar Miete für seine Wohnung in Miami zahlen muss. Veröffentlichte persönliche Daten des Mannes seien ursprünglich von der Bild-Zeitung, nicht von den Behörden gekommen.

„Gefakt“ sei dagegen eine Bild-Geschichte von gestern über einen Mitarbeiter des Landessozialamts, sagte der Sprecher. Das Blatt hatte die Schlagzeile gedruckt: „Ich schicke Florida-Rolf jeden Monat die Stütze an den Strand ...“. Man „werde mit der Redaktion Kontakt aufnehmen, um das zu erörtern.“ Die beschuldigte Zeitung widersprach dem Vorwurf: Die Passagen seien abgestimmt. Das Ministerium könne derzeit keine Auskunft darüber geben, wieviel Geld das Land durch eine geplante Bundesratsinitiative sparen will, mit der Niedersachsen den Bezug von Sozialhilfe im Ausland eindämmen will, sagte der Sprecher weiter. Im Land gibt es 43 derartige Fälle. ksc