Klage gegen Emissionshandel

HEIDELBERG dpa ■ Der Baustoffhersteller HeidelbergCement hat rechtliche Schritte gegen die deutschen Gesetze zum Emissionshandel eingeleitet. Diese belasteten die Zementindustrie völlig unangemessen, begründete Vorstandschef Hans Bauer gestern. Ziel sei es, noch in diesem Jahr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Emissionshandelsgesetzes herbeizuführen. Verfahren seien bei den zuständigen Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg und Bayern eingeleitet worden. HeidelbergCement beruft sich auf Betriebsgenehmigungen, die unbefristet erteilt worden seien und die betriebsnotwendige CO₂-Emissionen erlaubten. Nach bisherigem Recht sei eine Entziehung oder Verkürzung dieser Genehmigung nicht möglich. Im neuen Emissionshandelsgesetz sei jedoch vorgesehen, dass die Emissionsrechte den Anlagenbetreibern übergangs- und entschädigungslos entzogen werden, damit das Umweltbundesamt sie auf der Grundlage von Zuweisungsplänen der Bundesregierung neu verteilen kann.