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Archiv-Artikel

CDU Südwest will keine Neuwahl

STUTTGART ap ■ Das Thema Neuwahl des baden-württembergischen Landtags ist vom Tisch. Ministerpräsident Erwin Teufel sagte gestern in Stuttgart, die CDU werde keinen Antrag auf Neuwahl stellen und auch keinen unterstützen, wenn er von anderer Seite gestellt werde. Mit der Nominierung des FDP-Politikers Ulrich Goll als Nachfolger der zurückgetretenen Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck sei die Krise überwunden. Teufel hatte einen vorgezogenen Urnengang vorige Woche nach dem Rücktritt der zweiten FDP-Ministerin binnen kurzem zunächst nicht ausgeschlossen. Die FDP lehnte dagegen eine Neuwahl entschieden ab. Die SPD sprach sich erneut für eine Neuwahl aus und forderte Teufels Rücktritt. Nach den Worten eines Sprechers will die SPD bei der Landtagssitzung morgen der CDU das Angebot machen, einen gemeinsamen Antrag auf Auflösung des Parlaments auf den Weg zu bringen.Teufel habe „Angst vor dem Wahlkampf, weil ihn schon die eigenen Leute nicht mehr wollen“, sagte SPD-Landeschefin Ute Vogt der Welt.