Fällt CDU beim Blindengeld um?

Bremen taz ■ CDU-Landeschef Bernd Neumann hat nicht ausgeschlossen, dass der Koalitionsbeschluss zur Streichung des Landespflegegelds für Blinde doch noch gekippt wird. Er habe zu diesem Thema Briefe zahlreicher besorgter Bürger erhalten, so Neumann. „Sollte sich hier ergeben, dass es Möglichkeiten der Abmilderung gibt, müssen wir darüber diskutieren“, sagte er. Die Festlegungen im Koalitionsvertrag seien zwar „sehr ernst gemeint“ und müssten „im Prinzip eingehalten werden“. Solange die einzelnen Ressorts die ihnen auferlegte Einsparquote erfüllten, schließe er jedoch „überhaupt nicht aus, dass in einzelnen Bereichen, wo Härten für die Bevölkerung da sind, Änderungen erfolgen können“.