Teufel kämpft gegen Windkraft

Trotz Baugenehmigung und Gemeindebeschluss: Freiburger Windanlagen sollen weg

FREIBURG taz ■ Die baden-württembergische Landesregierung läuft im Kampf gegen die Windkraft Amok: Zwei fast fertig gestellte Anlagen bei Freiburg will das Stuttgarter Wirtschaftsministerium auf Geheiß von CDU-Landesvater Erwin Teufel die Baugenehmigung rückwirkend entziehen – ein in der deutschen Geschichte einmaliger Vorstoß.

Dass die Betreiberfirma Regiowind seit Januar eine korrekte Baugenehmigung in der Tasche hat, kümmert Teufel nicht. Faktisch ist die Aktion des Stuttgarter Regierungschefs an Skurrilität kaum zu überbieten. Denn die Baugenehmigung für die beiden Anlagen wurde auch mit Zustimmung des Freiburger Regierungspräsidiums erlassen. Teufel will davon plötzlich nichts mehr wissen. Für ihn sind die beiden Anlagen ein „grober Eingriff in Natur und Landschaft“. Die Baugenehmigung, so seine plötzliche Interpretation, sei rechtswidrig zustande gekommen. Das macht es aus seiner Sicht vertretbar, den Vertrauensschutz in behördliche Genehmigungen zu untergraben. Das Wirtschaftsministerium hatte sich bis vor kurzem noch für den Windpark positioniert, weil man hier die Berechenbarkeit von Verwaltungsentscheidungen als wichtig erachtete.

Noch wird am Freiburger Hausberg Schauinsland munter weitergebaut, denn Mitte September sollen die beiden 1,8-Megawatt-Anlagen ans Netz gehen. Bisher sehe man keinen Grund, einen Baustopp zu verhängen, ließ Oberbürgermeister Dieter Salomon bereits wissen. Allerdings drängt das Ministerium. Einer Weisung wird sich die Stadt nicht widersetzen können. Politisch kann sich Salomon allerdings der Rückendeckung des Freiburger Gemeinderates sicher sein. Dieser hatte schließlich im März 2001 einstimmig für die Ausweisung von Vorrangflächen für die Windkraft an eben jenem Standort gestimmt.

Regiowind-Geschäftsführer Andreas Markowsky bleibt gelassen: Was da in Stuttgart vollführt werde, sei „keine rechtliche, sondern eine politische Entscheidung“. Und immerhin lebe man in einem Rechtsstaat, in dem auch ein Ministerpräsident nicht alles machen kann, was er will. Sollte es dem Land tatsächlich gelingen, die Baugenehmigung nachträglich zu kippen, so wird das für den Steuerzahler ein teures Unterfangen: Die Betreiberfirma Regiowind hat dann Anspruch auf Schadenersatz in Millionenhöhe.

BERNWARD JANZING