Sarrazin ärgert SPD

Der Finanzsenator will den Kündigungsschutz weiter lockern und fällt damit seiner Partei in den Rücken

Was der CDU ihr Friedrich Merz, ist der Berliner SPD ihr Thilo Sarrazin. Kaum ist sommerliche Ruhe ins Polittheater der Hauptstadt eingekehrt, spricht sich der Finanzsenator für eine Lockerung des Kündigungsschutzes aus und sorgt damit für Wirbel. „Die bisherigen deutschen Kündigungsregeln sind eher zu unflexibel“, sagte er der Berliner Zeitung. Mittelfristig müsse über eine Lockerung in mehreren Bereichen nachgedacht werden. Damit stellt sich Sarrazin gegen die Linie seiner Partei: Für SPD-Landeschef Michael Müller ist ein „Angriff auf den Kündigungsschutz mit der SPD nicht zu machen“.

„Mich wundert, dass sich Herr Sarrazin zu Themen äußert, die eindeutig nicht in sein Kompetenzgebiet fallen“, sagt Burgunde Grosse, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion. In ihren Augen schafft eine Lockerung des Kündigungsschutzes keine neuen Arbeitsplätze. Ähnlich äußerte sich der Landeschef der Jusos, Fabian Schmitz: „Sarrazins Äußerungen sind unvereinbar mit sozialdemokratischen Grundwerten und widersprechen den aktuellen Beschlusslagen.“ Sarrazin solle sich nicht zum Anwalt extremer CDU-Positionen machen, sondern vielmehr seiner Arbeit als Finanzsenator nachgehen.

Für die Berliner SPD sind derartige Alleingänge Sarrazins nichts Neues. Der Senator habe sich schon immer die Freiheit genommen, seine persönlichen Ansichten zu politischen Themen zu verkünden, so Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller. „Daran können wir ihn nicht hindern. Trotzdem würden wir uns etwas mehr Zurückhaltung von ihm wünschen.“ Sarrazins private Meinung spiegele keineswegs die Sichtweise der SPD wider. „Wir sind sicher, dass das den Bürgern auch bekannt ist“, sagte Stadtmüller. Schon deshalb wolle die Fraktion die Äußerungen des Finanzsenators nicht überbewerten. ALS