Rentenreform in Italien

Regierung Berlusconi gewinnt Vertrauensabstimmung. Deputiertenkammer billigt umstrittene Rentenreform

ROM ap ■ Der Weg für die umstrittene Rentenreform in Italien ist frei. Die Deputiertenkammer billigte am Mittwochabend das Gesetzesvorhaben mit 333 Ja- gegen 148 Neinstimmen. Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte mit der Abstimmung die Vertrauensfrage verbunden, um die Abgeordneten der eigenen Koalition auf die Vorlage zu verpflichten. Diese hat den Senat bereits passiert und kann damit in Kraft treten. Berlusconi nahm selbst an der Abstimmung teil. Sie sei notwendig geworden, weil die Regierung bei der Reform keine Zeit zu verlieren habe, sagte er im Anschluss. Die Rentenreform sieht unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters im Jahr 2008 vor. Dieses soll für Männer von 57 auf 60 Jahre angehoben werden. Frauen können weiter mit 57 Jahren in Rente gehen, müssen dafür aber Abschläge hinnehmen. Die Reform ist ein Teil der Maßnahmen, mit denen das Staatsdefizit unter die Grenze von drei Prozent gedrückt werden soll. Die Renten machen in Italien 15,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Schon früher hoffte die Regierung, mit Hilfe der Reform die massive Staatsverschuldung abbauen zu können, um die Konvergenzkriterien des EU-Vertrags von Maastricht zu erfüllen.