… und sonst?

Was geht: Nachts Brötchen kaufen, demnächst. Bäcker- und Konditoreien sollen, genau wie Bars und Kneipen, nach dem Willen des Senats nicht mehr an das Ladenschlussgesetz gebunden sein. Einzige Voraussetzung: eine gültige Bewirtungslizenz. Die Wirtschaftsämter der Bezirke sollen „bestehende Regelungen entsprechend auslegen“.

Was bald auch geht: Verfassungsschützerisches Naschen am Datenbuffet von Fluglinien, Telefongesellschaften und Banken. Per Gesetzesänderung will das der Senat ermöglichen, um extremistische Finanzierungsströme oder Netzwerke aufzustöbern. Auf der anderen Seite soll die parlamentarische Kontrolle für Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gestärkt werden.

Was nicht geht: Rechtsextremes Pöbeln. Zweimal musste die Polizei am Montag einschreiten. In Kreuzberg hatte ein 41-Jähriger zwei Türken vom Balkon aus beschimpft und den Hitlergruß gezeigt. In Pankow mussten die Beamten rechtsextreme Musik in der Wohnung eines 23-Jährigen abdrehen. Ein 20-jähriger Besucher desselben hatte am Fens-ter ebenfalls rechte Parolen gerufen und die flache rechte Hand im 45-Grad-Winkel erhoben.

Übrigens: Damit Eltern derartige Symbole überhaupt einordnen können, hat die „Landeskommission gegen Gewalt“ jetzt eine 50-seitige Broschüre herausgegeben. Download oder Bestellung: www.berlin-gegen-gewalt.de