Heeresreform? Nix da

Österreichische Landespolitiker fürchten umden Verlust von Gelegenheiten zur Selbstdarstellung

WIEN taz ■ In Österreich schafft die geplante Heeresreform eine seltene Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg. Die Landeshauptleute (Ministerpräsidenten) von Vorarlberg bis zum Burgenland machen mobil. Ihre Attacken richten sich dabei nicht etwa gegen die geplante Verkürzung des Wehrdienstes von acht auf sechs Monate. Ihre Wut gilt vielmehr der Auflösung der Landesmilitärkommandos, die ihnen Kompetenzen und Gelegenheit zur Selbstdarstellung nehmen würde.

Eine Reformkommission unter der Leitung des pensionierten SPÖ-Politikers Helmut Zilk hatte Ende Juni einen allseits gelobten Vorschlag zur umfassenden Neustrukturierung des österreichischen Bundesheeres vorgelegt. Die auf Abwehrschlachten gegen einen Feind aus dem Osten eingerichtete Armee ist obsolet. Die Streitkräfte sollen wendiger und schlanker werden. „Wenn die Republik Österreich keinen Feind mehr bekämpft, werden auch die Bundesländer von dieser Aufgabe entbunden“, meint der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz. Das heißt, die neun regionalen Militärkommandos sollen durch maximal 15-köpfige „Verbindungselemente“ in jeder Landeshauptstadt ersetzt werden. 4.885 Planstellen könnten so auf einen Schlag eingespart werden.

Als sich abzeichnete, dass sich die Landeshauptleute nicht durchsetzen können würden, fassten sie schon im Mai einen einstimmigen Beschluss gegen die Auflösung der Militärkommandos. Auf diesen verwiesen Waltraud Klasnic aus der Steiermark und Jörg Haider aus Kärnten unisono, als die Grünen nun dieses Detail des Reformvorschlags öffentlich machten. Pilz fürchtet jetzt, dass die Landesfürsten ihre Pfründen über ihre Parteien verteidigen wollen. Fünf der neun Länder werden von der ÖVP regiert, der auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angehört. RALF LEONHARD