Operation am grünen Herzen

Betr.: „Operation saubere Innenstadt“, taz nord vom 21./22. 2. 2009

Das ist eine Operation am offenen (grünen) Herzen der Koalition. Es stellt sich die Frage, ob dieser gefährliche Eingriff nicht aus einer schwarzen Kasse bezahlt wird. Als Polizei-Ruheständler habe ich nichts gegen polizeiliche Präsenz. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, frei von Angst leben und ihre Rechte wahrnehmen zu können. Sie weiß aber, dass Kriminalität nur begrenzt und nicht ausgemerzt werden kann und dass Kriminalitätsbekämpfung auch die Rechte gesetzestreuer Bürger tangiert.

Viele Menschen fühlen sich schon bedroht, wenn sich Obdachlose, Betrunkene, „Junkies“, Jugendliche, Ausländer, Punks, Skins und/oder als politische Extremisten erkennbare Personen in kleineren oder größeren Gruppen im öffentlichen Raum aufhalten oder bewegen. So wenig gesellschaftskonform derartige Ansammlungen im Einzelfall auch sein mögen: Diesem Phänomen darf mit polizeilichen Mitteln nur begegnet werden, wenn es gilt, Straftaten oder konkrete Störungen zu verhindern. HOLGER GUNDLACH, Hamburg

Betr.: „Operation saubere Innenstadt“, taz nord vom 21./22. 2. 2009

Die Pläne kommen nicht überraschend. Schließlich verkauft sich Hamburg international als Hochglanzprodukt und der Geist der Schill-Partei, den Ole von Beust aus der Flasche ließ, ist überall gegenwärtig. Die Grünen dürfen sich nicht täuschen: Die Christdemokraten sind trotz Koalitionsvertrag die antiliberalste Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft! RASMUS PH. HELT, Hamburg