Koalitionsvertrag unterzeichnet

PRAG dpa ■ Einen Monat nach dem Rücktritt der Regierung in Prag haben Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberale (US-DEU) gestern einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Im Kabinett von Regierungschef Stanislav Gross (CSSD), das Präsident Klaus noch ernennen muss, hat die CSSD zwölf Minister, die KDU-CSL und die US-DEU je drei. Die neue Regierung will vor allem Unternehmer und Familien fördern sowie die Arbeitslosenquote senken. Im Gegensatz zum Vorgängerkabinett verzichtet die Regierung im Koalitionsvertrag auf einen eigenen Passus über Probleme der deutsch-tschechischen Vergangenheit. In der Vereinbarung ist nur von einer „Verteidigung nationaler Interessen“ die Rede. Vor zwei Jahren hatte das mittlerweile zerbrochene Bündnis im Vertrag noch eine „Unveränderbarkeit der Nachkriegsordnung“ betont. Die Regierung will sich um den 20. August im Parlament der Vertrauensabstimmung stellen. Hier hat das Bündnis eine hauchdünne Mehrheit von 101 zu 99 Stimmen.