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Archiv-Artikel

Neuer Ärger um die Lkw-Maut

Von HG

BERLIN taz ■ Kaum hatten Bundesregierung und EU-Kommission ihren Streit über den Start der Lkw-Maut beendet, rollte die Opposition gestern die Debatte neu auf. Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) sagte, sein Land lehne den Kompromiss von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio ab. Danach kann die Maut am 2. November starten, die Spediteure werden für die Gebühr von 12,4 Cent pro Kilometer erst mal jedoch nicht entschädigt. Damit entfalle die Grundlage für die im Bundesrat gegebene Zustimmung zur Maut, argumentieren CSU/CDU-geführte Länder. Weil Entlastungen strittig waren, hatte Stolpe das Wegegeld von 15 auf 12,4 Cent gesenkt. HG

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