Sudans Armee wittert Invasion

Armeesprecher nennt UN-Resolution zur Krise in Darfur „Kriegserklärung“. AU will „afrikanische“ Lösung des Konflikts. Flüchtlinge in Darfur weiter in Angst vor Milizen

KHARTUM afp/dpa/epd/rtr ■ Sudans Armee hat die UN-Resolution zur Krise in Darfur als „Kriegserklärung“ bezeichnet. Das Militär sei ab sofort bereit, „sich den Feinden des Sudan an Land, auf dem Meer und am Himmel entgegenzustellen“, so Armeesprecher General Mohammed Beschir Suleiman in der Presse.

Der UN-Sicherheitsrat gab dem Sudan in der am Freitag verabschiedeten Resolution 30 Tage Zeit, um die Menschenrechtsverletzungen an der schwarzafrikanischen Zivilbevölkerung in Darfur zu beenden. Andernfalls werde die internationale Gemeinschaft „Maßnahmen“ ergreifen, hieß es im Text. Konkrete Sanktionen wurden nicht angedroht.

Versöhnlicher als der Armeesprecher klang Sudans Außenminister Mustafa Osman Ismail. Er teilte am Sonntag mit, die Regierung erachte die Frist von 30 Tagen als „unlogisch und nicht einhaltbar“. Stattdessen werde sie sich an eine mit UN-Generalsekretär Annan abgesprochene Vereinbarung halten, die eine 90-Tage-Frist vorsehe.

Der Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Nigerias Präsident Olusegun Obasanjo, erklärte am Sonntag nach einem Treffen mit Sudans Präsident Omar Hassan al-Baschir in Khartum, die AU strebe bei dem Konflikt in Darfur eine „afrikanische Lösung“ an. Inzwischen will auch die Arabische Liga wegen der Krise für die kommende Woche eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister ihrer Mitgliedsländer einberufen.

Derweil sind die Flüchtlinge in Darfur weiter Angriffen arabischer Milizen ausgesetzt. Entgegen den Behauptungen des Sudan habe sich die Sicherheitslage für die rund 1,2 Millionen Betroffenen nicht verbessert, erklärte gestern der UN-Beauftragte für Vertriebene, Francis Deng.

Auch die Bundesregierung ist unzufrieden mit der Entwicklung in Darfur. In der gestrigen Washington Post schrieb die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), dass der Sudan den meisten seiner Verpflichtungen nicht nachkomme. Sie nannte die UN-Resolution „einen wichtigen Schritt“.

SPD-Außenpolitiker Gernot Erler nannte die Resolution im Deutschlandfunk dagegen eine „politische Bankrotterklärung“. Sie werde nur dazu führen, dass die Regierung des Sudan so weitermache wie bisher.