Eine Stunde Hauptstadt-Parken für drei Euro

Mit einer neuen Regelung zur Parkraumbewirtschaftung schocken Senat und Bezirke die Autofahrer. Diese sollen zwischen Alex und Ku’damm mehr Geld für das Parken bezahlen. ADAC schäumt, Grüne wollen noch mehr Gebühren

Einkäufe und Wege in den City-Regionen Berlins erledigt man ab September 2004 mit dem Automobil am besten gar nicht mehr, sondern gleich per Pedes, mit dem Rad oder dem öffentlichen Personennahverkehr. Denn das Parken für private Pkws wird vom Kurfürstendamm über den Potsdamer Platz bis zum Alexanderplatz und möglicherweise auch in der Altstadt Spandaus von diesem Datum an erheblich teurer werden. Bis zu drei Euro pro Stunde können in den besagten „Parkraumbewirtschaftungszonen“ dann von den Autofahrern kassiert werden. Dies geht aus einer Vorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hervor, die noch im August vom Senat und dem Rat der Bürgermeister beschlossen werden soll.

Die zukünftige Regelung zur Parkraumbewirtschaftung sieht vor, dass die Bezirke mehr Eigenständigkeit bei der Erhebung ihrer Parkzonen und Gebühren erhalten sollen. Anstelle der bisherigen Vorgabe durch das Land stehe es ihnen zukünftig frei, in eigens festgelegten Stadtgebieten – wie etwa am Kurfürstendamm oder in der östlichen City – pro Stunde bis zu drei Euro Parkgebühren zu erheben, sagte Petra Rohland, Sprecherin der Senatsbauverwaltung, zur taz. „Auf das ganze Stadtgebiet werden sich die drei Euro aber nicht ausweiten lassen.“ Bei den meisten der 48.000 kostenpflichtigen Parkplätze bleibe es bei der Gebühr zwischen 50 Cent und zwei Euro pro Stunde.

Als Grund für die Tariferhöhung nannte die Sprecherin einen „wachsenden Parkraumdruck“ in den genannten Innenstadtgebieten sowie das vom Bund geänderte Staßenverkehrsgesetz seit Januar 2004, das die Kommunen (hier die Bezirke) ermächtigt, eigene Gebührenbereiche und Gebührenobergrenzen auszuweisen.

Wie hoch die zusätzlichen Einnahmen für die Bezirke und das Land ab September sein werden, konnte Rohland nicht sagen. Bisher kassieren Land und Bezirke durch Parkgebühren, Anwohnervignetten und „Knöllchen“ rund 29 Millionen Euro jährlich.

Rohland räumte zugleich ein, dass der Sprung auf drei Euro nicht unbeträchtlich sei – auch angesichts der Tatsache, dass Berlin dann vor München (2,50 Euro) auf den Spitzenrang vorrücke. „Drei Euro pro Stunde ist bundesweit sicher ein Preis an der oberen Grenze, aber dafür sind wir Hauptstadt.“

Bindend für ganz Berlin wird ab September allein ein neuer 15-Minuten-Rhythmus für die Park-Abrechnung, sagte Rohland weiter. Ob die erste Viertelstunde für Kurzparker an manchen Stellen kostenlos bleibe – dafür gibt es die so genannte „Brötchentaste“ –, müsse noch mit den Bezirken geklärt werden.

Während der ADAC-Berlin die geplante Gebührenerhöhung als „unsozial“ kritisierte und die Bezirke diese noch beraten wollen, begrüßten die Grünen gestern die Vorlage. „Dass das Parken in der Innenstadt teurer wird, ist richtig“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Claudia Hämmerling. Allerdings sei die Einführung der „Brötchentaste“ verkehrspolitisch kontraproduktiv. Dadurch werde nur mehr Verkehr erzeugt. „Daher darf es kein Kurzzeitparken zum Nulltarif geben.“ ROLA