DEUTSCHE JUSTIZFÖRDERUNG GEFÄHRDET

Aus Finanzmangel droht einem wichtigen europäischen Projekt zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo das Aus. Das von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kinshasa geleitete „Programme de Sensibilisation des Citoyens à la Justice“ (Programm zur Sensibilisierung der Bürger für die Justiz) begann 2003 mit EU-Förderung und ist mittlerweile auf Städte im ganzen Land ausgedehnt. Es beinhaltet unter anderem, Menschenrechtsgruppen, Juristen und Journalisten darin auszubilden, den Menschen im Kongo beizubringen, wie sie ihre Rechte als Bürger in der Praxis wahrnehmen können. Eine Million Euro wären nötig, um das ab September um ein Jahr fortzuführen; die EU will das Projekt nach KAS-Angaben aber beenden. Damit drohe die Schließung des Projekts, erklärte KAS-Büroleiter Ingo Badoreck in Kinshasa der taz. Die CDU-nahe Stiftung hofft nun, Teile davon bei anderen Gebern unterzubringen. D.J.