Opposition vs. Opposition

Wenige Tage vor Anhörung der drei Oppositionsfraktionen wegen der Verfassungsklage gegen den Landeshaushalt 2002/2003 ist ein Streit unter den drei Parteien ausgebrochen. CDU und FDP werfen den Grünen Profilierungssucht vor. Diese waren gestern allein vor die Presse getreten und hatten sich zur Notwendigkeit des Schritts und den Erfolgsaussichten geäußert. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann betonte, seine Fraktion habe bereits zu Zeiten der großen Koalition eine Verfassungsklage gefordert und sich nun durchgesetzt. Es sei ein gemeinsames Vorgehen in dieser Sache abgesprochen worden, betonte CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer. Im Übrigen sei die Initiative für die Klage von der Union ausgegangen. CDU, FDP und Grüne hatten im Herbst 2002 gegen den Haushalt 2002/2003 Klage eingereicht. Ihrer Meinung nach ist das Haushaltsgesetz verfassungswidrig, weil weit mehr Schulden gemacht als Investitionen getätigt werden. Die Grünen beurteilen den Ausgang der Klage optimistisch. DDP