Kleine klagen Chancengleichheit ein

Erst nach dem offiziellen Beginn des Kommunalwahlkampfes entscheidet der Kölner Wahlausschuss über die Zulassung der Parteien. Diese Regelung benachteiligt kleine Parteien, klagen die Liberalen Demokraten

Köln taz ■ Günter Pröhl ist ein politisches Fossil. Seit Urzeiten schon ist der Elektroingenieur in Mülheim aktiv. Früher im Ortsvorstand der FDP, heute für eine Partei, von der kaum jemand mehr weiß, dass es sie überhaupt noch gibt: den Liberalen Demokraten. Für die kleine rührige Vereinigung, die im Herbst 1982 nach dem Koalitionsbruch der Genscher-Truppe als linke Abspaltung der FDP gegründet wurde und inzwischen in Köln nur noch „unter zehn Mitglieder“ (Pröhl) hat, will der 52-Jährige im Herbst zur Kommunalwahl antreten: für die Mülheimer Bezirksvertretung. Wie auch schon etliche Male zuvor. Doch Pröhl hat ein Problem: Er fühlt sich von der Stadt benachteiligt.

Denn traditionell beginnt in Köln der Kommunalwahlkampf sechs Wochen vor dem Urnengang. Diesmal können also die Parteien und Wählervereinigungen ab dem 16. August ihre Plakatständer aufstellen und die von der Stadt bereit gestellten 150 Plakatwände bekleben. Aber erst am 18. August entscheidet der Wahlausschuss über die Zulassung der Parteien. „Erst nach dieser Zulassung können die kleinen Parteien ihre Druckaufträge starten“, beschwert sich Pröhl. Schließlich gingen sie sonst das Risiko ein, Geld in einen Wahlkampf zu investieren, an dem sie möglicherweise gar nicht teilnehmen können. „Hieraus ergibt sich eine Verschiebung des Wahlkampfauftaktes von etwa einer Woche“, klagte er dem Leiter des Wahlamts, Michael Friedrich, und auch Oberbürgermeister Fritz Schramma. Um Chancengleichheit zu gewähren, solle der Wahlausschuss deswegen eine Woche früher tagen.

Doch die Stadt wird seiner Bitte nicht entsprechen. „Dieses Problem sehe ich so nicht“, sagte Wahlamtsleiter Friedrich der taz. Schließlich würde zum einen über die Zulassung aller, auch der im Rat vertretenen „großen“ Parteien erst am 18. August entschieden. Der einzige Unterschied sei, dass die Kleinen Unterstützungsunterschriften bräuchten. „Aber die wissen doch schon frühzeitig, ob sie die zusammenbekommen“, so Friedrich. Nach seinem Kenntnisstand hätten die Liberalen Demokraten in Mülheim ohnehin genug gesammelt. „Da dürfte es keine Probleme geben.“

Pröhl möchte trotzdem auf Nummer sicher gehen: Die Flugblätter werde er erst nach der Entscheidung des Wahlausschusses in Auftrag geben. Plakatieren indes will er bereits direkt zum Wahlkampfauftakt: „Wir werden diesmal wohl die übrig gebliebenen Plakate von der letzten Wahl benutzen.“ Pascal Beucker