Szene-Übernahme vor Abschluss

Stadtillustrierte soll von Chefredakteur und Geschäftsführer Gerhard Fiedler übernommen werden. Wirbel um SPD-orientierte „Wohlverhaltensklausel“

Die mehrheitlich von der SPD-Medienholding „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG)“ gehaltene Stadtillustrierte Szene Hamburg soll an den Minderheitsgesellschafter Gerhard Fiedler verkauft werden, der bereits als Geschäftsführer und Chefredakteur in einer Person fungiert. Daneben wird ein Mitbeteiligungsmodell für die Belegschaft angestrebt, dass diese an den Erlösen beteiligen, sie aber von Risiken freihalten soll.

Die DDVG will im Rahmen des Verkaufs zudem die Liquidität des darbenden Blattes sicherstellen. Über diese angestrebten Übernahmemodalitäten informierte jetzt DDVG-Geschäftsführer Gerd Walter die Belegschaft auf einer Betriebsversammlung. In drei bis vier Wochen sollen alle Details klar sein und der Vertrag unterzeichnet werden.

Hintergrund des Eigentümerwechsels ist die Mehrheitsübernahme der Frankfurter Rundschau durch die DDVG, die derzeit alle Ressourcen der Medienholding bindet. Zudem war die DDVG in dieser Woche in die Kritik geraten, nachdem eine geheime Klausel im Geschäftsführer-Vertrag von Fiedler bekannt geworden war, mit der dieser auf SPD-Linie getrimmt wurde. In dem 2001 geschlossenen Vertrag heißt es: „Dem Geschäftsführer ist bekannt, dass der Gesellschafter...der SPD nahe steht. Daraus ergibt sich für den Geschäftsführer die Verpflichtung, die sich aus diesem Verhältnis ergebende grundsätzliche Haltung sowohl in seiner Arbeit als auch insbesondere bei der Vertretung der Gesellschaft in der Öffentlichkeit zu respektieren.“

Für Christian Sommer, den medienpolitischen Sprecher der FPD ist der Passus ein „medienpolitischer Skandal“. Sommer fordert eine Änderung des Hamburger Pressegesetzes, die eine Offenlegung solcher Besitzverhältnisse im Impressum verbindlich macht. In der Szene sei offenbar „eine Berichterstattung nur nach Parteilinie erfolgt“.

Dem widerspricht DDVG-Geschäftsführer Walter: Eine solche „Wohlverhaltensklausel“ sei üblich, um auszuschließen, dass DDVG-Unternehmen etwa „Nazi-Broschüren drucken oder Dumping-Löhne zahlen“. Die Aufnahme dieser Formulierung in den Arbeitsvertrag Fiedlers sei aber eine „Dusseligkeit“ gewesen und auch in keiner anderen Vereinbarung mit Mitarbeitern der Zeitungen zu finden, an denen die DDVG beteiligt ist.

Dass es keine Versuche gab, die Szene auf SPD-Kurs zu trimmen, bestätigt auch Szene-Betriebsrat Heiko Kammerhoff: „Es gab nie eine SPD-orientierte Einflussnahme auf unsere Berichterstattung.“ Marco Carini