Gegenwind für Zeitungsfusion

Einen Tag, nachdem die Nachricht vom „Liberalisierungs“-Abendessen der Verleger beim Kanzler durchgesickert war, positionierte sich gestern die Monopolkommission nochmals klar gegen eine Pressefusion in der Hauptstadt. Sie bekräftigte in einem weiteren Gutachten für Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), „den Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis abzulehnen“. Das Bundeskartellamt hatte bereits im Herbst 2002 die Übernahme der Berliner Zeitung durch Tagesspiegel-Verleger Holtzbrinck untersagt, der Medienkonzern daraufhin eine Ministererlaubnis, die den Kartellamtsspruch aufheben würde, beantragt. Als nicht überzeugend bewertet nun die Kommission das Holtzbrinck-Argument, der Zusammenschluss diene dem Gemeinwohl. Dies wäre für Clement ein wesentlicher Grund, eine Ministererlaubnis zu erteilen. Er hat Montag eine weitere Anhörung zur geplanten Pressefusion anberaumt, deren Sinnhaftigkeit nach dem Kanzler-Eingriff zweifelhaft erscheint. STG