Milliardenteure Volksverdummung

Der Kieler Landtag debattiert heftig über die Rettungsaktion für die HSH Nordbank

Die Milliardenhilfen zur Rettung der HSH Nordbank haben im schleswig-holsteinischen Landtag am Mittwoch heftige Kontroversen ausgelöst. Die Opposition aus FDP, Grüne und SSW warf der CDU-SPD-Koalition vor, sie treibe das mit 23 Milliarden Euro verschuldete Land in die Pleite.

Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) verteidigte das Vorgehen. Eine Schließung oder eine kontrollierte Abwicklung der Bank hätte weit gravierendere Folgen für das Land, die Kreditversorgung in der Region und die Arbeitsplätze. Die SPD trage trotz aller Bedenken und Fragen die Stützung der Bank mit, sagte Fraktionschef Ralf Stegner in der hoch emotionalen, mehr als zweistündigen Debatte: „Wir vertrauen unserer Regierung für diesen ersten Schritt.“ Er machte aber klar, dass seine Fraktion eine künftige Beteiligung des Bundes an der Bank für zwingend notwendig hält.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte voraus, dass die Nordbank 2010 wieder eine Kapitalzufuhr brauche und das neue Modell nicht tragfähig sei. Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold warf CDU-Regierungschef Peter Harry Carstensen „Volksverdummung“ vor und forderte den Finanzminister zum Rücktritt auf. Der SSW warf der Regierung vor, nicht ernsthaft über eine Beteiligung des Bundes verhandelt zu haben. DPA