Nordstaat-Debatte nach HSH-Rettung

Die HSH-Nordbank-Rettung hat eine Nordstaat-Diskussion ausgelöst. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sprach am Mittwoch von einer virtuellen Debatte. Würden Schleswig-Holstein und Hamburg fusionieren, bekämen sie eine Milliarde Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich. Für eine Fusion sehe er zudem derzeit keine Mehrheit in beiden Ländern. Und eine erfolglose Volksabstimmung würde ein Zusammengehen auf Generationen verbauen, sagte Carstensen.

„Wir brauchen einen Nordstaat mit Hamburg und Schleswig-Holstein“, hatte Ole Schröder, der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Bundestag, am Mittwoch erklärt. Das nördlichste Bundesland sei finanziell kaum noch handlungsfähig. In Kiel erntete er dafür Widerspruch: Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) bezeichnete den Zeitpunkt als falsch, darüber nachzudenken. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner lehnte es ab, dem Land jetzt vor dem Hintergrund der Belastungen aus der Krise um die HSH Nordbank das Existenzrecht abzusprechen. Sein CDU-Kollege Johann Wadephul erklärte, Länderfusionen seien kein Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise.

Zur Idee eines Nordstaats bekannte sich einzig der grüne Landtagsabgeordnete Karl-Martin Hentschel: Gerade in der Metropolregion gebe es so viele Bezugspunkte, dass die Regierungen dann besser entscheiden könnten. MAC