Für die Kölner CDU ist das Boot voll

Kölns CDU-Fraktion drängt trotz einer deutlichen Absage des NRW-Innenministers weiterhin darauf, den Verteilungsschlüssel für „unerlaubt Eingereiste“ zu ändern

KÖLN taz ■ Eigentlich hat NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) bereits in seinem letzten Brief an die Kölner CDU-Fraktion klar gestellt: Für Köln gibt es keine Extrawurst bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Behrens hatte es etwas vornehmer ausgedrückt: Er sehe „keinen Handlungsbedarf“ für eine Änderung des Landesrechts bei der Verteilung von „unerlaubt eingereisten Personen“. Der Innenminister lehnt damit das Ansinnen der Kölner CDU ab, die seit Ende Juni auf eine Änderung des Verteilungsschlüssels drängt.

Doch CDU-Interimsfraktionschef Josef Müller will sich mit der Antwort aus Düsseldorf nicht zufrieden geben. Er hat nochmal einen Brief aufgesetzt, in dem er Behrens um erneute Prüfung bittet. Kern der Auseinandersetzung: Die laut CDU 3.400 unerlaubt eingereisten Personen in Köln, die so genannten „Altfälle“, sollen nach dem Willen der Kölner CDU auf die künftige Verteilung von Neuankömmlingen angerechnet werden. Das ist allerdings im neuen Zuwanderungsgesetz nicht vorgesehen. Darin heißt es, dass neu ankommende Flüchtlinge auf die Bundesländer verteilt werden sollen. Wenn sich die Länder keine eigenen Gesetze geben, gilt dort der Verteilungsschlüssel für Asylbewerber. Köln müsste also wie alle anderen Kommunen gemäß seiner Bevölkerungszahl Flüchtlinge aufnehmen.

Die CDU ist der Meinung, dass Köln mit rund 3.400 „unerlaubt eingereisten Personen“ – das wären etwa 0,3 Prozent der Gesamtbevölkerung – bereits zu den „besonders belasteten Städten“ gehöre. Deshalb solle Köln keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen, „bis die Aufnahmequote ausgeglichen ist“.

Sebastian Sedlmayr