Öcalan beendet Waffenstillstand

Inhaftierter PKK-Chef droht Türkei mit neuem Krieg. Teilamnestie bislang wenig effektiv

ISTANBUL taz ■ Abdullah Öcalan, in der Türkei inhaftierter Chef der kurdischen Arbeiterpartei (PKK), hat den von ihm vor vier Jahren verkündeten Waffenstillstand für beendet erklärt. In einer Stellungnahme erklärte Öcalan, die türkische Regierung sei auf keine Forderung der PKK beziehungsweise Kadek, wie die Organisation jetzt heißt, eingegangen. Wie es jetzt weitergehe, müsse die Kadek entscheiden.

In einem Beitrag für die in Deutschland erscheinende Zeitung Özgür Gündem hatte Öcalan vor einigen Tagen geschrieben, wenn der Weg zum Frieden nicht geklärt würde, wird die legitime Selbstverteidigung wieder einsetzen. Das könnte hunderte Tote jeden Tag kosten.

Seit Öcalan in der Türkei 1999 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, hat sich der größte Teil der Kämpfer der früheren PKK in den Nordirak zurückgezogen und darauf gewartet, dass eine türkische Regierung ihnen Verhandlungen über ihre Zukunft anbietet. Öcalan und die PKK-Führung hatten gehofft, amnestiert zu werden und legal am politischen Prozess in der Türkei teilnehmen zu können. Stattdessen hat Ankara nur eine Teilamnestie für einfache PKK-Mitglieder angeboten, die die Führungskader der Partei ausnimmt. Da diese vor knapp einem Monat verabschiedete Teilamnestie bislang nicht dazu geführt hat, dass sich eine nennenswerte Anzahl PKK-Militanter aus dem Irak in der Türkei gestellt hat, drängt Ankara die USA nun verstärkt, gegen die Kadek-Camps im Nordirak vorzugehen.

Im TV-Kanal CNN-Türk hatte Premier Tayyip Erdogan noch am letzten Freitag die USA aufgefordert, ihre Verantwortung im Kampf gegen den Terrorismus wahrzunehmen und gegen die PKK vorzugehen. Die Aufhebung des Waffenstillstands ist der Versuch, mit Waffengewalt die Position der PKK wieder zu stärken.

Tatsächlich ist es fraglich, ob die PKK in der Türkei noch zu größeren militärischen Aktionen in der Lage ist. Zwar hat es in den letzten Tagen kleinere Zusammenstöße zwischen PKK-Guerilla und türkischen Soldaten gegeben, die Logistik der PKK im kurdisch besiedelten Südosten der Türkei existiert aber nicht mehr. JÜRGEN GOTTSCHLICH