Entwaffnung floppt

Amnestie für Waffenbesitzer ohne großen Erfolg: Nur wenige verbotene Waffen wurden zurückgegeben. Aufklärungsarbeit soll verstärkt werden

BERLIN taz ■ Die fünfmonatige Amnestie für Besitzer verbotener Waffen hat nicht den erhofften Erfolg gebracht. Seit dem 1. April ist der Besitz von Waffen wie Pump-Guns, Wurfsternen oder Butterfly-Messern verboten. Bis zum Stichtag 31. August konnten sie straffrei bei der Polizei zurückgegeben werden. Wer jetzt mit den verbotenen Waffen angetroffen wird, dem drohen bis zu drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe.

Doch offensichtlich folgten nur wenige der meist jugendlichen Waffenbesitzer diesem Aufruf. „Es sind vor allen Dingen Minderjährige, die sich hier nicht aufgerufen fühlen“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Angesichts der kaum genutzten Amnestiefrist müssten Bund und Länder nun gemeinsam untersuchen, wie durch Aufklärung weiter auf die Einhaltung des neuen Waffenrechts gepocht werden könne. Dabei seien vor allem die Länder in der Verantwortung, so der Sprecher weiter. Geplant sei, gemeinsam mit dem Innenministerium und den Ländern, verstärkte Aufklärungsarbeit in den Schulen und Ausbildungsstätten zu leisten.

Kriminalitätsexperten zeigten sich enttäuscht vom bundesweiten Ergebnis der Aktion. Nach Erkenntnissen des Chefs der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, wurden die illegalen Waffen „nur zögerlich“ auf den Polizeiwachen abgegeben. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) meldete Zweifel am Erfolg des Gesetzes an. Tausende Schüler gingen weiterhin mit den verbotenen Butterfly-Messern in den Taschen zum Unterricht, sagte der BDK-Vorsitzende Wilfried Albishausen. Er sah jedoch auch ein positives Ergebnis der Aktion: „Jede Pistole, die nicht mehr zu Hause aufbewahrt wird, bedeutet weniger Gefahr für den Einzelnen und die Allgemeinheit.“

Nach einer ersten Bilanz wurden in Berlin und Nürnberg nur knapp 100 Waffen abgegeben. Auch in Norddeutschland war die Ausbeute eher mager. So wurden in Flensburg gerade mal zwei Messer abgegeben. In Dortmund allerdings gingen bei der Polizei mehr als 1.000 Waffen ein. Auch in Bremen sammelten die Ordnungshüter mehr als 700 Waffen aller Art ein.

Das neue Waffengesetz war vom Bundestag novelliert und nach dem Amoklauf eines Schülers im Erfurter Gutenberg-Gymnasium im April 2002 mit 17 Toten verschärft worden. HG