Langes Kita-Maschine

Bildungssenator vom Jugendausschuss zum Haushalt befragt: Keine Gegenfinanzierung für Erhöhung der Pflegesätze, Senkung der Elternbeiträge und steigende Sachkosten

Wenig befriedigend verlief gestern die Befragung von Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) zum Kita-Haushalt im Jugendausschuss der Bürgerschaft. „Wir haben da eine Maschine zum Laufen gebracht, die sehr viel transparenter ist“, sagte Lange nach anderthalb Stunden. „Nun geben Sie dem doch eine Chance.“

Doch Transparenz ließ die Senatsbank gestern nicht eben durchscheinen. „Geben wir noch zu Protokoll“ oder „Können wir zur Zeit nicht abschätzen“, lauteten die meisten Anworten auf die Fragen der Opposition. Wie viel Geld er für die belegten Kita-Plätze vom August bis Jahresende braucht, konnte Lange beispielsweise nicht sagen. Wieso er dann behauptet, es gebe mit über 50.000 Kita-Plätzen mehr denn je, wurde der Senator gefragt. Dazu Lange: „Vor dem Hintergrund, dass wir uns bemühen, das Alte mit dem Neuen zu vergleichen. Das tun die anderen ja auch.“ Und auf den Einwand, dass 20 Prozent der Gutscheine ohnehin doppelt vergeben sind: „Sehen Sie, dann kommt das bei 60.000 ja hin.“

„Der arme Bestand“, rief die SPD-Abgeordnete Andrea Hilgers aus, als Lange und seine Mitarbeiter zum wiederholten Male einräumten, dass es für Wohltaten wie die Senkung der Elternbeiträge und die Erhöhung der Pflegesätze kein zusätzliches Geld im Etat gibt und dies auf Kosten von Kita-Plätzen geht. Selbst die 19 Millionen Euro, die Lange sich von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) für angebliche „Altlasten“ geben ließ, betreffen mindestens zur Hälfte wiederkehrende Posten. Beispielsweise vier Millionen Euro für gestiegene Sachkosten und erlassene Sparschulden sowie 3,4 Millionen Euro „Übergangshilfen“ für die Reduzierung von Hauswirtschaftspersonal. Fazit der GALierin Sabine Steffen: „Ihr Haushalt birgt ein Risiko von 13 bis 15 Millionen Euro.“

Dazu kommt die bereits bekannte Etatabsenkung um 19 Millionen Euro bis 2007, die Lange ausschließlich mit sinkenden Kinderzahlen begründete, weil er an das Konzept der Wachsenden Stadt offenbar wenig glaubt: „Selbst wenn mehr Familien kommen, bleibt die Zahl der Kinder allenfalls gleich.“ Sein Ziel sei zwar die Vollversorgung, doch wolle er keine Kita-Plätze „auf Halde“ produzieren.

Neu ans Tageslicht kam gestern, dass sich Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) für den Kita-Etat noch ein Pfand einbehalten hat. So gibt es im Finanzbericht ab 2005 keinerlei Vorsorge für Tarifsteigerungen. Dies werde „nachgesteuert“, hieß es von der Senatsbank. Da heute keiner wüsste, wie künftige Tarifabschlüsse aussähen, mache eine Festlegung keinen Sinn. KAIJA KUTTER