Keine Lust mehr auf Tarif-Karneval

Im Rahmen der Warnstreiks im öffentlichen Dienst legten in Hamburg mehr als 5.000 Angestellte die Arbeit nieder. Die Stimmung ist angesichts fetter Finanzspritzen für Banken gereizt. Gewerkschaften stellen sich auf Streik ein

Der Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes für die Angestellten der Länder spitzt sich zu: In Hamburg legten am Donnerstag laut Gewerkschaft Ver.di 5.000 Angestellte von Behörden, Ämtern, öffentlichen Einrichtungen und Verwaltungen die Arbeit nieder. Am Aktionstag beteiligten sich auch rund 500 Polizeiangestellte sowie angestellte LehrerInnen. „Wenn es am Wochenende in Potsdam keine Einigung gibt, drohte Inken Biehl, Mitglied der Verhandlungskommission, „gehen wir in den Streik und wenn der 15 Wochen dauert“.

Es herrschte eine aufgebrachte Stimmung in der tristen Messehalle A 1, wo sich morgens die Streikenden versammelten. Jede Dienststelle, an der gestreikt wird, wurde genannt und durch Getöse mit Rasseln gefeiert. Acht Prozent mehr Gehalt – oder 200 Euro, fordern die Gewerkschaften für die Beschäftigten, die den Tarifen der Tarifgemeinschaft der Länder (TDL) unterliegen.

Die TDL bietet ab Juli 4,2 Prozent für insgesamt 24 Monate an. „Sechs Monate nichts, dann 4,2 Prozent und dann für 2010 wieder kein Plus“, rechnete die Ver.di-Fachbereichsleiterin Sieglinde Friess vor. „Diese ‚Doppelnull‘ ist mit uns nicht zu machen.“ Denn Geld sei genug vorhanden, was ja gerade die 13 Milliarden Euro Finanzspritzen und Kredite für die Finanz-Casino-Zocker der HSH Nordbank zeigten. „Milliarden für die HSH Nordbank und wir sollen leer ausgehen“, schimpfte auch Rolf Thiel von der Gewerkschaft der Polizei (GDP). Auch die Geldbörsen unserer Familien bräuchten „einen Schutzschirm“.

Die GDP bestreikte vor allem die Zulassungsstelle sowie den Knöllchendienst und den Objektschutz. Auch Angestellte der Gewerkschaft GEW beteiligten sich am Warnstreik, jedoch nicht so wirkungsvoll, wie in Mecklenburg-Vorpommern. Dort befanden sich 6.000 LehrerInnen im Streik und legten den Schulbetrieb weitgehend lahm.

Die Erwartungen sind groß. „Es ist Schluss mit lustig –Karneval ist vorbei“, unterstrich GDP‘ler Thiel im Hinblick auf Äußerungen von TDL-Verhandlungsführer und Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) „Wenn die Orgel einen besseren Klang haben soll“, so Thiel, „muss eine Pfeife ausgetauscht werden“.

Am frühen Mittag zogen um die 6.000 Angestellte und Beamte zum Personalamt in die Hamburger City und übergaben Leiter Volker Bonorden, verlängerter Arm von CDU-Bürgermeister Ole von Beust in Personalfragen, eine Resolution. „Ole, Ole, her mit der Kohle.“ KAI VON APPEN