Kita-Harakiri

Weil der Inflationsausgleich fehlt: Bei den Kitas sind noch einmal 18 Millionen weniger im Etat bis 2007 eingeplant

Die zu erwartenden Kürzungen im Kita-Etat werden noch größer als bisher bekannt. Das kam in der Sitzung des Jugendausschusses am Dienstagabend bei der Anhörung von Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram zu Tage. Die CDU-Politikerin erklärte, dass es im Etat der „Hilfen zur Erziehung“ für die nächsten Jahre eine „Überrollung“ gebe und kein Inflationsausgleich mehr eingeplant sei. Dies sei „generelles Prinzip“ und gelte auch für alle anderen Ressorts.

Auch Haushaltsexperten der SPD-Fraktion gehen davon aus, dass es künftig in der Finanzplanung von Senator Wolfgang Peiner (CDU) bis 2007 keine zusätzlichen Mittel für Tarifsteigerungen mehr gibt. Somit steht die Aussage von Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) in Frage, der ebenfalls am Dienstag im Jugendausschuss erklärt hatte, die Tarifsteigerungen seien im Finanzbericht ab 2005 lediglich nicht aufgeführt, weil deren Höhe ungewiss sei und auch die Aussage seines neben ihm sitzenden Haushaltsexperten Christoph Bohlen, „diese Vorsorge wird nachgesteuert“, unwidersprochen ließ.

„Herr Lange hat die neue Senatspolitik offenbar noch nicht verstanden“, schlussfolgert SPD-Politiker Thomas Böwer, der nun ganz düstere Zeiten auf die Kindertagesbetreuung zukommen sieht. Der fehlende Inflationsausgleich summiere sich bei einer Kostensteigerung von zwei Prozent binnen drei Jahren zu 18 Millionen Euro. Addiert mit den bereits bekannten Kürzungen von 19 Millionen Euro bis 2007 und den im Jugendausschuss von Lange eingeräumten fehlenden 13 bis 15 Millionen Euro für nicht gegenfinanzierte strukturelle Maßnahmen, bedeutet dies, dass in Zukunft 50 Millionen Euro weniger für Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. KAJ