Clement verschleppt Rechte für Ureinwohner

Grüne und SPD-Entwicklungspolitiker wollen UN-Konvention zur Not auch gegen den Minister ratifizieren

BERLIN taz ■ Die Grünen sowie Entwicklungspolitiker der SPD drängen auf eine Ratifizierung der Konvention 169 der UN-Arbeitsorganisation ILO. Doch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement verzögert die Initiative auf dem Wege der Ressortabstimmung: Seit April prüft sein Ministerium, wie es sich zum entsprechenden Antragsentwurf der Abgeordneten Thilo Hoppe (Grüne) und Siegmund Ehrmann (SPD) verhalten soll. Die Konvention 169 sichert Ureinwohnern Rechte gegen die Ausbeutung ihrer Lebensräume zu.

Schon vor zwei Jahren hatte der Bundestag die Regierung aufgefordert, das „Jahrzehnt der indigenen Völker“ der UN zu nutzen und auf eine Ratifizierung hinzuwirken. Weil seit dem nichts passiert ist, wollen Hoppe und Ehrmann im September einen zweiten Antrag verabschieden, der „deutlicher“ ausfalle. Während Außenamt und das Entwicklungsministerium ihr Okay gaben, ist Clements Haus noch immer am Prüfen. Bereits seit 10 Jahren führt sein Ministerium einen Briefwechsel mit der ILO über Details der Konvention. Hoppe, der die Briefe eingesehen hat, klagt über „immer wieder neue Anfragen, die konstruiert erscheinen“. Er habe den Eindruck, „da wird auf Zeit gespielt“. Clements Sprecherin selbst antwortete gestern bis Redaktionsschluss nicht auf eine Anfrage der taz nach den Gründen.

Eine Ratifizierung hätte Auswirkungen auf den Außenhandel: So war der Bau einer Pipeline durch Ecuadors Regenwälder nach Einschätzung Hoppes nicht mit der Konvention vereinbar. Er wurde finanziert durch die NRW-Landesbank WestLB. URB

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