SPD-Fraktion zeigt Schröder die Muskeln

Bei Städtepleiten hört der Spaß auf: Genossen lehnen die Gewerbesteuervorlage der eigenen Regierung ab

BERLIN taz ■ Gestern Mittag hatte der starke Mann der SPD plötzlich einen neuen Namen: Franz Müntefering. Der SPD-Chef im Bundestag verkündete, dass seine Fraktion die Vorlage der Regierung zur Sanierung der Gemeindefinanzen nicht hinnimmt. Ein einmaliger Vorgang in Gerhard Schröders Amtszeit.

Nach einer heftigen Debatte über die Situation der nahe am Bankrott stehenden Städte sagte Müntefering: „Unser Ziel ist, dass die Kommunen schnell, deutlich und nachhaltig entlastet werden.“ Die Fraktion werde nicht zusehen, dass „die Gewerbesteuer einen schönen Tod stirbt“. Er hoffe, fügte der Chef von 251 SPD-Abgeordneten fast drohend hinzu, „dass die Regierung an so einer Lösung mitwirkt“. Die Minister Eichel und Clement standen nach Berichten von Teilnehmern vollkommen isoliert da.

Das Besondere am kleinen Aufstand der SPD-Fraktion ist: Sie kassierte gestern nicht etwa vage Pläne, sondern einen formellen Kabinettsbeschluss – hinter dem auch Bundeskanzler Schröder steht. Der hatte nach der Kabinettssitzung vom 13. August die Gewerbesteuer light verteidigt. Durch den Verzicht auf die Einbeziehung von Zinsen, Mieten und Pachten verhindere er eine „investitionsfeindliche Wirtschaftspolitik“. Genau diese Instrumente will die Fraktion aber haben. Sie will so die Gewerbesteuer revitalisieren und das Einnahmeplus der Kommunen über die geplanten 10 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren ausweiten. CHRISTIAN FÜLLER

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