Liberale für Härtefallkommission

Gremium aus „sozial erfahrenen“ Abgeordneten soll in Härtefällen Bleiberecht erwirken

Hannover taz/dpa ■ Es gibt sie schon in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – und vielleicht auch bald in Niedersachsen: Gestern hat die FDP-Fraktion die Forderung der Grünen nach einer Härtefallkommission für Ausländer, die von der Abschiebung bedroht sind, unterstützt. „Die schwierigen Entscheidungsfälle zu Petitionen der letzten Monate haben gezeigt, dass Entscheidungen nach Sach- und Rechtslage nicht immer zu befriedigenden Ergebnissen führen“, sagten die FDP-Abgeordneten Jörg Bode und Roland Riese.

Nach der Sommerpause wollen die Grünen die Landesregierung auffordern, von der Möglichkeit des Paragraphen 23 im Zuwanderungsgesetz Gebrauch zu machen. Er sieht die Einsetzung einer Härtefallkommission vor. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte bereits Ende Mai zugesichert, dies zu prüfen.

Die Kommission könnte in schwierigen Einzelfällen dafür sorgen, dass Ausreisepflichtige aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Der Kommission sollen nach dem Willen der Grünen unter anderem Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, des Innenministeriums und der Kommunen angehören. Nach Ansicht der FDP-Abgeordneten soll die Kommission zunächst mit „sozial erfahrenen“ Mitgliedern des Landtages besetzt werden. ksc