In hohem Maße unseriös

Betr.: „Rex hat die Schnauze voll“, taz hamburg v. 29.8.03

Der Hamburger Senat wird nicht nur bei bestimmten Besoldungsgruppen der Hamburger Polizei das Weihnachtsgeld kürzen und das Urlaubsgeld streichen, sondern bei allen hamburgischen Beamten, allerdings zunächst auf drei Jahre befristet.

Hierüber ist keiner der Betroffenen glücklich, hat doch der Senat erst unlängst die Arbeitszeit der Beamten von 38,5 auf 40 Stunden erhöht. Durch die Sparzwänge leisten viele öffentlich Bedienstete in Hamburg seit Jahren unbezahlte Überstunden, nicht nur die Polizisten. Allerdings wurden in der Vergangenheit immerhin für den Bereich der Polizei Millionenbeträge bereitgestellt, um Überstunden finanziell abzugelten. Dies trifft für andere Verwaltungsbereiche nicht zu. (...)

Dass die Gewerkschaften der Polizei für ihre Mitglieder so viel herausholen wollen wie möglich, liegt nahe. Dass aber mit Einbußen im Bereich der Inneren Sicherheit gedroht wird und dieses als Druckmittel verwendet wird, ist nicht nur unsachlich, sondern in hohem Maße unseriös. Gleichwohl – und dafür sollten wir dankbar sein – zeigt es, wie mit dem Thema Innere Sicherheit und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger immer wieder Politik gemacht wird, leider auch von den Interessenvertretern der Polizei.

Die politischen Parteien und die ihnen zugewandten Polizeigewerkschaften sollten registrieren, dass es durchaus Menschen gibt, die ihre Techniken und Strategien durchschauen. Auch diese Menschen gehen zur Wahl. EVELINE BERTRAM, Hamburg