pds gegen hartz iv: Berliner PDS bei turnübungen
Die berliner PDS muss sich momentan ganz schön strecken, um den spagat auszuhalten. Während nämlich die bundes-PDS aktiv die montagsdemonstrationen gegen Hartz IV unterstützt, müssen die PDS-koalitionäre auf senatsebene die verhasste reform sogar umsetzen. Nun aber hat der berliner PDS-landesvorstand ebenfalls zum protest gegen die sozialreformen aufgerufen. Darf er das?
KOMMENTARVON FELIX LEE
Auf landesebene hat der parteichef Stefan Liebich stets gegen Hartz gewettert. Er kritisierte die verschärften zumutbarkeitsregeln, wollte nicht, dass das partnereinkommen angerechnet wird und monierte, dass bei all dem Hartz-geschwurbel zu wenig getan werde, um tatsächlich die dringend benötigten neuen arbeitsplätze zu schaffen. Alles in allem also eine recht klare haltung. Aus dem regierenden bürgermeister Klaus Wowereit spricht offenbar der neid, wenn er seinem koalitionspartner „blanken populismus“ vorwirft und ihn an die regierungsverantwortung mahnt. Dabei muss die PDS überhaupt nicht Hartz IV mit verkaufen. Im bundestag und bundesrat stimmten die sozialisten stets dagegen und sorgten auch für eine enthaltung Berlins bei der abstimmung über das verhasste programm.
Die populisten sind ganz woanders zu suchen: nämlich bei den berliner Grünen. Sie bleiben, wie auf bundesebene, von jeglicher kritik verschont. Obwohl ihr bundesvorstand den mist mit verzapft hat. Wenn sie auf landesebene trotzdem an Hartz herummosern, sollten sie eins nicht vergessen: beim spagat gibt es schnell eine zerrung.
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