: US-Kontrolle bleibt
Entwurf einer neuen UN-Resolution sieht die alleinige Kommandogewalt der USA im Irak vor. Zusätzliche Truppen dürfen andere entsenden
von ERIC CHAUVISTRÉ
„Die USA bleiben der Befehlshaber des vereinigten Kommandos.“ Als der US-Außenminister am Mittwochabend den Entwurf für eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Irak vorstellte, machte Colin Powell vor allem eines deutlich: Die Bush-Regierung ist weiterhin nicht bereit, den militärischen Oberbefehl an die Verinten Nationen abzugeben – oder auch nur mit ihr zu teilen. Auch die Macht des US-Zivilverwalters Paul Bremer soll Powell zufolge unter den Bestimmungen der angestrebten Resolution unangetastet bleiben.
Aus dem gestern bekannt gewordenen Text der geplanten Resolution lässt sich in der Tat nur schwerlich eine Stärkung der UN herauslesen. So soll etwa die Kontrollfunktion des UN-Sicherheitsrats über die im Irak stationierten Truppen, dem Entwurf Powells zufolge, allein im halbjährlichen Entgegennehmen eines Berichts der US-Regierung bestehen.
Ansonsten sollen die Aufgaben der Weltorganisation auf humanitäre Hilfe und den Aufbau „nationaler“ und „lokaler Institutionen“ beschränkt bleiben. Dazu gehört zwar auch die Mitarbeit an der Ausarbeitung der Verfassung und der Organisation freier Wahlen. In dem entsprechenden Absatz des Powell-Entwurfs wird der UN aber nur eine Rolle neben der US-Zivilverwaltung zugewiesen. Die Stellung des von ihr selbst eingesetzten irakischen Regierungsrats soll nach dem Willen der US-Regierung gestärkt werden: Wurde dessen Existenz in der letzten Irakresolution nur „begrüßt“, soll der UN-Sicherheitsrat das Gremium nun ausdrücklich „unterstützen“.
Zum Kern des Anliegens der Bush-Regierung kommt der Entwurf unter Paragraph 10: Eine nicht näher definierte „multinationale Streitmacht“ wird aufgefordert, „alle notwendigen Maßnahmen“ – eine Klausel für den Militäreinsatz – zu ergreifen, um „Sicherheit und Stabilität“ zu schaffen. Alle UN-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, dazu beizutragen – „darunter auch durch Streitkräfte“. Zudem soll die Resolution alle UN-Mitglieder dazu „drängen“, den Aufbau durch die „beschleunigte Bereitstellung substanzieller finanzieller Beiträge“ zu unterstützen.
Die militärische wie finanzielle Unterstützung scheinen sowohl die USA als auch Großbritannien im Irak täglich dringender zu brauchen. Einem Bericht des Sunday Telegraph zufolge soll der britische Außenminister Jack Straw Premierminister Tony Blair die Entsendung weiterer 5.000 Soldaten vorgeschlagen haben. Und selbst Pentagon-Chef Donald Rumsfeld, der gestern überraschend in Iraks Hauptstadt Bagdad eintraf, äußerte die Hoffnung, dass andere Staaten den USA weitere 10.000 Soldaten für den Irak zur Verfügung stellen.