Hartz treibt Keile

Hamburgs DGB-Chef: Polizei-Sparmaßnahmen symptomatisch für „entsolidarisierte Gesellschaft“

Die heftig diskutierten Sparmaßnahmen im Polizeibereich – etwa Arbeitszeitverlängerungen oder faktische Gehaltskürzungen – haben mit einer allgemeinen Entsolidarisierung der gesamten Gesellschaft zu tun. Das findet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) laut einer gestern veröffentlichten Erklärung.

So wiesen die BefürworterInnen der Einsparungen jetzt darauf hin, schreibt Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm, wie viel besser es den Betroffenen etwa im Vergleich mit den künftigen Empfängern des Arbeitslosengelds II gehe. Pumm sieht darin lediglich eines von vielen Beispielen für den Versuch, einen Keil zu treiben zwischen in Beschäftigung Stehenden und jenen, „die es mal waren“.

„Zunächst senkt man den Lebensstandard der Langzeitarbeitslosen auf ein Existenzminimum ab“, so Pumm, „um dann den Druck auf die (noch) Beschäftigten erhöhen zu können.“ Der DGB befürchte, dass Polizei und Öffentlicher Dienst hier nur den Anfang bildeten und „die Drohkulisse Hartz IV zunächst unterschwellig, später immer stärker alle Wirtschaftsbereiche erfassen wird“.

Den Versuch, von den umstrittenen Kürzungen abzulenken, hat derweil die GAL-Innenexpertin Antje Möller in den vollmundigen Ankündigungen der CDU entdeckt, das schärfste Polizeigesetz Deutschlands zu installieren. „Weniger Geld im Portemonnaie, dafür mehr Waffen und Befugnisse“, so Möller gestern, „auf dieses plumpe Ablenkungsmanöver fällt die Polizei hoffentlich nicht rein.“Alexander Diehl