Staatsanwälte sollen sich äußern

Im Streit um die angebliche Einmischung der Justizverwaltung in die Tempodrom-Ermittlungen fordert die Opposition die Anhörung der Generalstaatsanwälte Hansjürgen Karge und Dieter Neumann. Beide sollen vor dem Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses gehört werden, sagten gestern die Rechtsexperten von CDU und FDP, Michael Braun und Christoph Meyer. Karge hatte ein Schreiben der Verwaltung, das die Arbeit der Staatsanwaltschaft kritisiert hatte, als „anstößig“ bezeichnet. Die Verwaltung hatte in einem Brief an die Staatsanwaltschaft erklärt, die Vorwürfe gegen Finanzsenator Sarrazin und Ex-Stadtentwicklungssenator Strieder (beide SPD) seien „nicht tragfähig“ beziehungsweise „ersichtlich zu kurz gegriffen“. Beiden Politikern sowie Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch wird vorgeworfen, an Senat und Parlament vorbei der von der Insolvenz bedrohten Kreuzberger Kulturstätte Tempodrom eine Finanzspritze von 1,74 Millionen Euro gewährt zu haben. Dadurch sei dem Land Berlin Schaden entstanden. Nunmehr wird eine Anklage gegen die drei geprüft. DDP